Pürstl: „Exzellente Sicherheitslage (2024)

Wien habe als Stadt mit vielen Veranstaltungen und Konferenzen ein „sehr, sehr hohes Sicherheitsniveau“, sagte Polizeipräsident Pürstl. Das zeige sich auch am aktuellen Fall. Terroristen hätten versucht, auf hinterhältige Weise ein Attentat auf Konzerte zu verüben: „In kurzer Zeit wurden die Ermittlungen durchgeführt, die Beweise erhoben, die Männer festgenommen, die Beweislage so aufbereitet, dass letztlich auch ein umfassendes Geständnis erfolgt ist.“ Das zeige, dass die Behörden ihren Job tun: "Und auch das gehört eindeutig zu einer sicheren Stadt.“

Angesprochen auf die schon seit Herbst in Österreich gültige Terrorwarnstufe – Stufe 4, also die zweithöchste – meinte Pürstl: Man müsse die Lage natürlich immer im Zusammenhang mit der Terrorwarnstufe sehen, das betreffe jedoch nicht nur Wien, sondern letztlich die ganze Welt. Im Rahmen dessen sei das Sicherheitsniveau sehr hoch: „Das zeigt sich nicht nur im Bereich der Kriminalitätslage, sondern das zeigt sich auch, dass bei uns Veranstaltungen, Konferenzen sehr sicher sind.“

Absage-Entscheidung: „Geben keine Empfehlungen“

Man dürfe zudem nicht aufgrund eines Vorfalls auf andere Veranstaltungen schließen, betonte der Polizeipräsident. Denn man müsse jede Veranstaltung einzeln beurteilen. Auf die Frage, ob die Taylor-Swift-Konzerte aus seiner Sicht stattfinden hätten können, erklärte Pürstl: „Wir geben keine Empfehlungen in so einem Fall. Wir bereiten für diejenigen, die die Entscheidung zu treffen haben, die Entscheidung auf.

Als Sicherheitsbehörde habe man die Betroffenen zu informieren, wenn man sehe, dass gefährliche Angriffe stattfinden könnten – und zwar die Bevölkerung ebenso wie die Veranstalter. „Wir haben die Lage so aufzubereiten, dass jeder für sich die Entscheidung treffen kann, ob er so eine Veranstaltung besuchen will.“ Zudem habe man den Job, die Überwachungsmaßnahmen in die Höhe zu fahren, um für Sicherheit zu sorgen, was am Mittwoch der Fall gewesen sei.

19-Jähriger hatte bereits Sprengstoff

Am Mittwoch wurde im Zuge eines Großeinsatzes im niederösterreichischen Ternitz ein 19-Jähriger festgenommen worden, der inzwischen ein umfassendes Geständnis ablegte. Laut Behördenangaben wollte der Verdächtige bei einem der Taylor-Swift-Konzerte im Wiener Ernst-Happel-Stadion möglichst viele Menschen vor dem Stadion töten – durch einen Sprengsatz sowie Hieb- und Stichwaffen. Er verfügte auch bereits über Sprengstoff.

Auch ein 17-Jähriger Verdächtiger wurde festgenommen, der für ein Facility-Unternehmen für die Konzerte im Stadion tätig war. Ein 15-Jähriger wurde am Donnerstag von der Polizei intensiv als Zeuge befragt. Der entscheidende Hinweis auf die Anschlagspläne kam von einem ausländischen Geheimdienst. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) forderten aus diesem Anlass erneut, dass es auch in Österreich eine rechtliche Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten brauche, wie es international üblich sei.

Dieser Forderung schloss sich auch Pürstl an: Es sei „überhaupt kein Zweifel, dass ich als Polizeipräsident und als Vertreter einer der größten Sicherheitsbehörden natürlich für gesetzliche Änderungen bin, die das polizeiliche, aber auch das staatspolizeiliche Ermitteln erleichtern.“ Er sei auch sicher, dass es rechtliche Möglichkeiten dazu gebe.

Betroffenheit in Wiener Stadtregierung

Die Anschlagspläne und Konzertabsagen sorgten auch für zahlreiche Reaktionen der Wiener Stadtpolitik. Er verstehe die Enttäuschung der Fans, sagte etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Sicherheit aller habe oberste Priorität.

In Wien gebe es keinen Platz für Terrorismus und seine Sympathisanten, so Ludwig: „Wir lassen uns vom Terrorismus nicht auseinanderdividieren.“ Weiters: „Die Stadt Wien wird auch in Zukunft all ihre zur Verfügung stehenden Ressourcen einsetzen, um gemeinsam mit den dafür zuständigen Bundesbehörden sicherzustellen, dass Wien eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt.“ Auch in Zukunft würden sichere und großartige Veranstaltungen in Wien stattfinden, versprach der Bürgermeister.

„Es tut mir so leid für alle Fans, die so viel Lebensfreude nach Wien gebracht haben“, erklärte der Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Man dürfe sich nicht von „Wahnsinnigen einschüchtern lassen“.

Kritik der Opposition

Betroffen von den Anschlagplänen zeigte sich auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer. Er erneuert seine Forderung nach konsequenten Abschiebungen auf europäischer Ebene. Mahrer kritisiert auch die SPÖ: „Die Wiener Stadtregierung muss endlich aufwachen und den Tatsachen ins Auge sehen: Wir spüren schon längst die Folgen vo politischem Islam hier in Wien.

Ähnlich die Kritik von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp: Wien sei mittlerweile Dreh- und Angelscheibe des radikalen Islam. Er sieht darin die „Schuld der Willkommensklatscher, zu denen ich auch Bürgermeister Ludwig und einige ÖV-Vertreter zähle“.